NOZ: Gespräche mit Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktionsvize und Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
Osnabrück (ots)
Streit um den Soli: CDU/CSU-Fraktion mahnt Länder zu Mäßigung, Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung
Fraktionsvize Ralph Brinkhaus fordert Gesamteinigung - BdSt-Präsident Reiner Holznagel warnt vor zusätzlicher Belastung durch einen "Westsoli"
Osnabrück.- CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus mahnte die Länder im Streit um die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs und des Solidaritätszuschlags zu Mäßigung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Brinkhaus: "Mit der Einführung des Solidaritätszuschlags haben die Länder bereits sieben Umsatzsteuerpunkte vom Bund erhalten. Das sind heute schon mehrere Milliarden Euro, die der Bund bereits übernommen hat. Davon reden die Länder überhaupt nicht gerne."
Die Zukunft des Solidaritätszuschlags kann nach den Worten von Brinkhaus nur im Rahmen einer Gesamteinigung bewertet werden. Insgesamt gehe es um ein Steuervolumen von jährlich rund 640 Milliarden Euro, das neu geordnet werden müsse. Der Anteil des Solidaritätszuschlags daran betrage etwa 15 Milliarden Euro.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags in einen "Westsoli" ab und forderte stattdessen eine "Abkehr vom Prinzip Soli". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel: "Ein Westsoli würde die Steuerzahler zusätzlich belasten." Überhaupt ärgere es ihn, dass "die Politik den Solidaritätszuschlag immer als Hilfe für den Aufbau Ost" verkaufe, kritisiert Holznagel. "Mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag macht der Bund ordentlich Kasse: Nur die Hälfte der Soli-Einnahmen gibt der Bund aktuell über den Solidarpakt an die neuen Länder weiter", erläuterte der 38-Jährige.
Die finanzielle Lage im Bund sei rosig, so der Steuerzahlerpräsident. "Das hat die letzte Steuerschätzung gezeigt: Allein in diesem Jahr nimmt der Bund voraussichtlich knapp 15 Milliarden Euro an Soli ein. Der Staat schwimmt im Geld." Hiervon müssten die Bürger endlich etwas zurückbekommen, forderte Holznagel. "Es ist Zeit, aus dem Soli auszusteigen", sagte er. Zur Begründung erklärte Holznagel: "Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder zuzuschlagen. Damit würde die Ergänzungsabgabe dauerhafter Bestandteil des Steuertarifs."
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