Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Interview mit Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef fordert Maut-Konzept mit minimalem bürokratischen Aufwand

Oppermann: CSU sollte Bedenken des Finanzministers ernst nehmen - "Gründliche Auseinandersetzung mit Ländern und Kommunen"

Osnabrück. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Maut-Konzept mit minimalem bürokratischem Aufwand. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte Oppermann, Dobrindt sei gut beraten, die Einwände von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Maut-Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Schäuble hatte beanstandet, dass rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellt werden müssten. Oppermann rief ferner den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer dazu auf, sachlich vorgetragene Kritik aus der eigenen Partei ernst zu nehmen und Bedenken gegen sein "Wunschprojekt" auszuräumen. Er reagierte damit auf den Vorstoß von Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) für Maut- Ausnahmen in Grenzregionen. Der SPD-Politiker forderte den Bundesverkehrsminister zu Gesprächen mit Bürgermeistern und Landräten in allen deutschen Grenzregionen auf. Auch mit den Innenministern der Länder müsse sich der CSU-Politiker gründlich auseinandersetzen. Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt wären dann pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Osnabrücker Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: