Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Interview mit Hannelore Kraft, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin

Osnabrück (ots) - Kraft stellt Kraftwerksbetreibern Ausgleichszahlungen bei Energiewende in Aussicht

SPD-Vize für Entschädigung beim Vorhalten konventionell erzeugter Energie

Osnabrück.- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Energiekonzernen wie RWE und E.ON Ausgleichszahlungen für das Vorhalten von konventionell erzeugter Energie in Aussicht gestellt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Kapazitäten für den Fall bereit zu halten, dass der Strombedarf nicht lückenlos durch erneuerbare Energien gedeckt werden könne, rechne sich für die Unternehmen nicht. "Und man kann sie sicher nicht ohne Entschädigung dazu zwingen, Kraftwerke vorzuhalten", erklärte die Regierungschefin. Deshalb "wird man über einen finanziellen Ausgleich reden müssen".

Wie andere Branchenvertreter hatte zuletzt RWE-Vorstandschef Peter Terium Zahlungen an die Versorger für das Vorhalten von Strom aus Kohle und Gas im Zuge der Energiewende gefordert. "Die Feuerwehr wird ja auch nicht nur dann bezahlt, wenn sie einen Brand löscht", hatte er bei der Bilanzvorlage gesagt.

Mit ihrer Zustimmung stellt sich die Ministerpräsidentin gegen ihren grünen Regierungspartner am Rhein. Der hatte Ausgleichszahlungen unlängst abgelehnt. "RWE hat jetzt mehr als zehn Jahre lang schwere unternehmerische Fehler gemacht, und es kann sicherlich nicht so sein, dass nun die öffentliche Hand all diese Fehler bezahlt", hatte Reiner Priggen als NRW-Fraktionschef der Grünen Anfang des Monats auf eine entsprechende Frage in der "Westdeutschen Zeitung" geantwortet.

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Kraft: Einigung bei Mindestlohn und Rente ist kein Problem

NRW verweist bei Doppelpass auf Landtagsbeschluss

Osnabrück.- SPD-Vize Hannelore Kraft sieht in den Fragen Mindestlohn und Rente keine Prüfsteine für die schwarz-rote Koalition im Bund. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, "gerade in diesen beiden Fällen waren die Verhandlungen im Zuge der Koalitionsbildung sehr intensiv". Alle wesentlichen Punkte seien bereits damals "besprochen und verbindlich konkretisiert worden, so dass ich fest davon überzeugt bin, dass hier eine gute Lösung gefunden wird".

Anders verhält es sich mit der Frage nach dem Doppelpass. Einige SPD-geführte Länder haben angekündigt, sich den Plänen der Bundesregierung im Bundesrat nicht anschließen zu wollen. Auch Kraft ging jetzt auf Distanz zur Vorlage der Bundesregierung und betonte, "wir haben in NRW einen Landtagsbeschluss, der sich für eine leichtere Gewährung des Doppelpasses ausspricht". Diesen Beschluss müsse die Landesregierung berücksichtigen.

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Kraft: Deutschland nicht zu abhängig von russischem Gas

NRW-Ministerpräsidentin wirbt in Krim-Krise für Deeskalation

Osnabrück.- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat zurückhaltend auf Forderungen nach einer stärkeren Unabhängigkeit von russischem Gas reagiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte Kraft, Deutschland habe bereits vorgesorgt. "Die deutschen Speicherkapazitäten wurden sehr stark ausgeweitet, wir sind in der Lage mehrere Energieträger zu nutzen." Andere Länder hätten größere Probleme.

Kraft warb stattdessen für Deeskalation und internationale Partnerschaft. "Je weniger Konflikte es wie jetzt wegen der Krim gibt, umso besser ist das aus energie- und gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten", sagte die Regierungschefin. Die gegenwärtigen Sanktionen seien zwar richtig. "Auf der anderen Seite müssen wir aber gleichzeitig immer wieder versuchen, das Gespräch zu suchen", betonte die SPD-Politikerin. "Eine weitere Eskalation sollte auf jeden Fall vermieden werden." Sie sei froh, dass Deutschland "mit Frank-Walter Steinmeier einen erfahrenen Außenminister hat, der genau das versucht und dabei sehr besonnen agiert".

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