Neue OZ: Kommentar zu Türkei
Justiz
Osnabrück (ots)
Demokratiefeindlich
Es gärt in der Türkei, und die islamisch-konservative Regierung in Ankara steht verstärkt unter Druck. Die Polizei mag wieder und wieder mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgehen - trotz aller Härte dürfte es der Regierung nicht gelingen, die Proteste dauerhaft einzudämmen.
Unabhängig von der Frage, ob die Telefonmitschnitte eines Gesprächs zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seinem Sohn Bilal echt sind oder nicht: Zahlreiche Türken trauen dem Regierungschef Korruption und illegale Geldgeschäfte mittlerweile zu. Die Verbreitung im Internet belegt, dass sich die Diskussion darüber nicht stoppen lässt.
Zwar hat Erdogan noch vor wenigen Wochen beispielsweise in Berlin bekräftigt, die Türkei strebe weiterhin die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an und werde ihre Reformpolitik fortsetzen. Glaubwürdig aber ist das nicht, die Fakten sprechen eine andere Sprache. Erdogans autoritärer Kurs steht dem entgegen. Die Regierung entfernt sich von demokratischen Grundprinzipien, so bei der Justizreform und dem Internetgesetz, das die Meinungsfreiheit verletzt.
Derzeit jedenfalls genügt die Türkei den Beitrittskriterien für die Europäische Union nicht. Die Gespräche zu beenden wäre allerdings gar nicht so einfach. Auch deshalb nicht, weil zahlreiche südosteuropäische Staaten wirtschaftlich eng mit dem Bosporus und Anatolien verbunden sind.
Christof Haverkamp
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