Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Osnabrück (ots)
Städte und Gemeinden mahnen beim Bund zugesagte Entlastungen an
Landsberg: Soforthilfe von einer Milliarde Euro pro Jahr muss noch 2014 kommen
Osnabrück.- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Entlastungsversprechen an die Kommunen schnell einzulösen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) betonte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die zugesagte Soforthilfe von einer Milliarde Euro pro Jahr müsse noch 2014 kommen, zum Beispiel durch die Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils. Landsberg verwies auf die im Koalitionsvertrag verankerte Erklärung des Bundes, die Kommunen bei den Eingliederungskosten für Behinderte zu unterstützen. Diese Kosten seien von 1994 bis 2012 um 139 Prozent von 6,3 auf 15,1 Milliarden Euro gestiegen. Nach den Worten von Landsberg stehen bis Mai dieses Jahres in elf Bundesländern Kommunalwahlen an, und die Menschen erwarteten in vielen Städten angesichts steigender Schulden sowie verfallender Infrastruktur Hilfe. Diese sei umso wichtiger, weil gleichzeitig die staatlichen Anforderungen an die Kommunen stetig zunähmen, wie zum Beispiel bei der Inklusion und der Aufnahme von Flüchtlingen.
Bei dem weiteren Entlastungsversprechen von fünf Milliarden Euro jährlich kommt aus Sicht des Gemeindebundes auch ein Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern in Betracht. Darin würde festgeschrieben, dass der Bund eine bestimmte Summe der im Land entstehenden Kosten der Eingliederungshilfe übernimmt. Im Gegenzug müsste sich das Land verpflichten, diesen Betrag zusätzlich in den kommunalen Finanzausgleich zugunsten der Kommunen zu führen. "So kann sichergestellt werden, dass die Kommunen auch in den Ländern entlastet werden, in denen die Eingliederungshilfe teilweise Ländersache ist. Gleichzeitig würden mögliche Widerstände im Bundesrat vermieden", sagte Landsberg.
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