Neue OZ: Gespräch mit André Schulz, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
Osnabrück (ots)
Kriminalbeamte verlangen höhere Strafen bei Kinderpornos
Ermittler mit Datenmengen überfordert - Sichergestellte Rechner bis zu ein Jahr gelagert
Osnabrück.- Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) fordert eine höhere Strafandrohung beim Thema Kinderpornografie. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Gewerkschaftschef André Schulz: "Es kann nicht sein, dass in den überwiegenden Fällen von Kinderpornografie eine Einstellung oder eine kleine Geldstrafe erfolgt." Schulz beklagte, die Strafverfolgung hänge derzeit lediglich von der Auffassung der jeweils betroffenen Staatsanwaltschaft ab. Aufgrund des großen Graubereichs wären die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy in einem anderen Bundesland als Niedersachsen oder durch eine andere Staatsanwaltschaft als die in Hannover womöglich frühzeitig eingestellt worden, erklärte der Gewerkschaftschef. Er beklagte zudem, dass die Ermittler dem "Massendelikt Kinderpornos" relativ hilflos gegenüber stünden. "Die polizeilichen Strukturen geben zügige Ermittlungen nicht her. Es fehlt das Personal und die Technik, die Datenberge zeitnah zu untersuchen." Oftmals würden sichergestellte Rechner bis zu einem Jahr gelagert, bevor überhaupt ein Kriminalbeamter einen Blick auf das Material werfe. Schulz: "Das ist nicht im Sinne des Opferschutzes."
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