Neue OZ: Kommentar zum Rücktritt von Hans-Peter Friedrich
Osnabrück (ots)
Ein trotziger Abschied - wie armselig
Nach zwei Monaten im Amt wirft Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hin. Widerwillig, ohne Einsicht eines Fehlverhaltens. Politisch und rechtlich habe er richtig gehandelt, als er im Oktober 2013 Informationen über den SPD-Politiker Sebastian Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben habe, befand er noch in der Stunde seines Rücktritts. Was für ein armseliger Abgang! Vergessen die Verteidigungsparolen, die Friedrich selbst nur Stunden vorher ausgegeben hatte: Ein Rücktritt erfolge nur, wenn die Staatsanwaltschaft in der Affäre Edathy ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffne, ein billiger Versuch, Verantwortung abzuschieben. Aber zu diesem Zeitpunkt war er längst nicht mehr Herr des Verfahrens. Angela Merkel reagierte mit der ihr eigenen Härte und dem politischen Machtinstinkt, der sie als Bundeskanzlerin kennzeichnet. Ein paar nette Worte des Abschieds für den Minister, das musste reichen. Um keine Unruhe unmittelbar vor den bayerischen Kommunalwahlen im März aufkommen zu lassen, wird der jetzt geforderte CSU-Chef Horst Seehofer schnell die Friedrich-Nachfolge angehen und der Kanzlerin eine Person vorschlagen. Der eigentliche Skandal, die Weitergabe vertraulicher Informationen, aber gärt weiter. Wenn es keine klare Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative mehr gibt, ist der Weg zu einer Bananenrepublik nicht mehr weit. Dies gilt es zu verhindern.
Berthold Hamelmann
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