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Neue OZ: Kommentar zu Schweiz

Osnabrück (ots) - Auf dem Weg ins Abseits

Schwarzer Sonntag für die Schweiz: Das Land zeigt sich tief gespalten. Und wie weit die Folgen der Abstimmung für ein Limit der Zuwanderung reichen werden, ist noch lange nicht abzusehen. Außer innenpolitischen Gräben droht ein Bruch mit der EU.

Denn schottet sich die Alpenrepublik nun gegenüber Einwanderern aus den EU-Ländern ab, verstößt sie eklatant gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit. Und vereinbart ist, dass beim Bruch eines einzigen Abkommens auch alle weiteren Verträge hinfällig werden. So bewegt sich die Schweiz ins Abseits. Nach einer Studie hängt jeder dritte Arbeitsplatz in den Kantonen von Geschäften mit den Staaten der EU ab. Nun können Vereinbarungen zum Handel, zur Forschung und zur Landwirtschaft zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ausgesetzt werden. Die Folgen dürften für beide Seiten schmerzhaft sein.

Dass diese und viele andere Fakten nicht die Gegner überzeugten, muss Politiker und Parteienvertreter in ganz Europa aufrütteln. Steigende Mieten, überfüllte Züge, Neubaugebiete, die die Landschaft verschandeln, und große Klassen in den Schulen: Die rechte Volkspartei hat die Zuwanderer für fast alle Probleme in dem Land mitverantwortlich gemacht.

Das Schweizer Ergebnis wird die Zuwanderungsdebatte in Deutschland ohne Frage neu befeuern. Wer es sich einfach macht, schürt wie die CSU weitere Ängste. Kluge Politiker analysieren die Probleme und kümmern sich kreativ um Lösungen. Deutlich größere Bemühungen zur Integration der Zuwanderer muss die Antwort lauten. Das ist viel schwerer in griffige Parolen zu fassen und anstrengender, aber angesichts des anstehenden Fachkräftemangels auch in Deutschland der einzig vernünftige Weg.

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