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Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan

Osnabrück (ots) - Deutsche Hilfe kappen

Eine gute Miene zum bösen Krieg in Afghanistan zeigen: Das kann Steinmeier. Der Außenminister warb bei Präsident Karsai mit diplomatischen Worten um Zustimmung für ein neues Sicherheitspaket mit den Alliierten - wie erwartet ohne Erfolg.

Der Vertrag soll sicherstellen, dass die 2015 geplante militärische Ausbildungs-Mission rechtlich abgesichert ist. Doch Karsai verweigert seit Monaten die Unterschrift - im Grunde eine politische Frechheit. Schließlich zahlen die Steuerzahler in Europa und USA Milliarden, um dem Krisenherd zu helfen. Gelder, die auch in Schulen in Niedersachsen oder Florida gut angelegt wären. Doch statt zu kooperieren, fällt Karsai nur noch mit Schimpf-Tiraden gegen den Westen auf. Und das ist nicht der einzige Skandal, den sich der Präsident leistet.

Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn Steinmeier Karsai endlich die Meinung gesagt hätte. Er dürfte mit am besten wissen, dass Karsai und seine korrupten und inkompetenten Schergen in den vergangenen Jahren nie Wort gehalten haben. Die Deutschen leider in einem Punkt auch nicht. So wie Steinmeier bereits in seiner ersten Amtsperiode als Chefdiplomat haben schon etliche deutsche Politiker die Hilfszahlungen an Bedingungen wie die Bekämpfung des Drogenhandels geknüpft. Die Lage hat sich aber nicht verbessert, sondern verschlechtert. Es ist Zeit, die Hilfszahlungen drastisch zu reduzieren.

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