Neue OZ: Kommentar zu Regierung
Demonstrationen
Ukraine
Osnabrück (ots)
Gefahr des Scheiterns
Nächste Runde im Tauziehen um die Ukraine: EU und USA locken nun mit einem finanziellen Hilfspaket in noch unbekannter Höhe, mit dem sie eine Übergangsregierung unterstützen wollen. Diese Ankündigung kommt nicht überraschend. Erst vor wenigen Tagen hat schließlich Russlands Präsident Wladimir Putin verlauten lassen, Milliardenhilfen bereitzustellen, wenn eine neue Regierung steht. Im Machtkampf um die Ukraine will der Westen nicht zurückstecken.
Doch niemand sollte sich etwas vormachen: Viel mehr, als Geld zu geben und der Opposition verbal den Rücken zu stärken, vermag Brüssel nicht. Die EU inszeniert sich als Vermittlerin, dabei mischt sie als Konfliktpartei mit. Eine unabhängige beschwichtigende Kraft ist im ukrainischen Konflikt, der längst einer zwischen Moskau und dem Westen ist, nicht in Sicht.
Europa verteidigt in der Ukraine ebenso wie Russland eigene Interessen - und das muss Brüssel offen und mit Bedacht tun. Anstatt den Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hochzustilisieren, sollte die EU den gemäßigten Regierungsgegnern dabei helfen, eine gemeinsame Linie zu finden und politisch zu überzeugen.
Denn daran könnte die Opposition scheitern, selbst wenn Präsident Viktor Janukowitsch nachgibt: an der inneren Zerstrittenheit und Unfähigkeit, im Land die Mehrheit zu gewinnen.
Franziska Kückmann
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