Neue OZ: Kommentar zu NSA
Osnabrück (ots)
Lästiges Pflichtprogramm
Spannend verlief die Parlamentsdebatte über die NSA-Spähaffäre nicht gerade. Zwar konnten Linke und Grüne angriffslustig ihre Oppositionsrolle spielen, aber der Bundestag hat schon weitaus glanzvollere Stunden erlebt. Viele Abgeordnete betrachteten die Diskussion über das Ausspionieren von Handys mehr als lästiges Pflichtprogramm, das sie über die Bühne bringen mussten.
Eher zurückhaltend waren die Aufforderungen von Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich an die USA, für mehr Aufklärung zu sorgen. Beide dürften sich zwar sehr über den Vertrauensverlust ärgern, aber sie werden allein aus pragmatischen Gründen höchstens hinter verschlossenen Türen ihre Empörung gegenüber den Vereinigten Staaten nachdrücklicher äußern. Denn der mächtige Bündnispartner wird bei vielen Gelegenheiten gebraucht. Und für Merkel ist derzeit ohnehin klar, was für sie Vorrang weit vor der NSA-Affäre hat: Das sind die Koalitionsverhandlungen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat recht, wenn er vor einem NSA-Untersuchungsausschuss warnt. Denn es ist realistisch, dass die USA mauern und weder Akten noch Geheimdienst-Mitarbeiter als Zeugen stellen würden. In so einem Fall wäre ein Untersuchungsausschuss zahnlos. Zuzustimmen ist Steinmeier auch bei der Forderung nach einem Völkerrecht im Netz. Nationale Regeln können globale Spähprogramme nicht stoppen.
Christof Haverkamp
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