Neue OZ: Kommentar zu EU-Haushalt
Osnabrück (ots)
Zeichen des Sparwillens
In jedem Herbst ist es der gleiche Vorgang: Die EU-Parlamentarier und die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten feilschen heftig um Europas Geldtöpfe. Dabei gehört es zum Ritual, dass sich die Verhandlungspartner oft erst nachts oder in der Morgendämmerung einigen. Endlich haben sie auch jetzt wieder ihren Streit beigelegt.
Es ist gut, dass der EU-Haushalt 2014 um fast neun Milliarden Euro unter dem des laufenden Jahres liegt. Das lässt sich als Zeichen eines Sparwillens der Abgeordneten werten. Allerdings könnte diese Kürzung der Ausgaben durch einen hohen Nachtragshaushalt 2014 schnell wieder zunichte gemacht werden. Die EU-Abgeordneten sollten daher auch künftig Zurückhaltung üben.
Denn nötig ist die Begrenzung der Ausgaben auf jeden Fall, allein schon um die hohe Zahl der Europa-Skeptiker zu beschwichtigen, die mit Brüssel vor allem die Begriffe Verschwendung und Bürokratie verbinden. Nötig ist die Begrenzung auch, um die besonders eisernen Sparer unter den EU-Staaten zu besänftigen. Dieses Mal haben die Niederlande, Dänemark, Großbritannien und Schweden die Einigung abgelehnt. Es wäre fatal, wenn weitere Staaten dazukämen.
Über die Einigung kann sich gerade der Nettozahler Deutschland freuen. Denn ein Großteil des Nachtragshaushalts 2013 soll Opfern der Flutkatastrophe zugutekommen. Das sollten vor allem Europa-Skeptiker hierzulande zur Kenntnis nehmen.
Christof Haverkamp
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