Neue OZ: Kommentar zu Volksentscheide
Osnabrück (ots)
Nicht die Parlamente untergraben
Mehr Demokratie wagen, das klingt gut. Doch alle Bürger an wichtigen Fragen zur Europapolitik zu beteiligen ist nicht so einfach. Wie gut, dass die CDU hier im Gegensatz zu CSU und SPD auf die Bremse tritt. Volksentscheide im großen Stil könnten die Demokratie sogar schwächen, denn sie würden die Relevanz des Parlaments untergraben. Es sollte sie nur ganz vereinzelt geben.
Prinzipiell gilt: Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie. Alle vier Jahre wählen die Bürger ihre Volksvertreter in den Bundestag. Es würde die Achtung vor dem Parlament schmälern, wenn in Referenden eigentlich verbindlich gemachte Entscheidungen des Bundestages nachträglich wieder rückgängig gemacht werden könnten. So würde bei diesem SPD-Vorstoß auch die Bedeutung des regelmäßigen Urnengangs schwinden.
Gleichzeitig würde der CSU-Vorschlag einer Fokussierung auf europäische Fragen zu Schnellschüssen verleiten: Kaum ein Thema wird zugleich so sehr emotional diskutiert, Stichwort: Griechen-Austritt, und ist zugleich inhaltlich so hochkomplex. Die Europapolitik eignet sich daher nicht für ein einfaches "Ja" oder "Nein".
Wenn die nächste Koalition die Bürger wirklich mehr in ihre Entscheidungen einbinden will, sollten die Parteien stattdessen zwei andere Dinge tun: ihre Entscheidungen besser erklären und sie transparenter gestalten. Das würde die Demokratie den Wählern erheblich näherbringen.
Fabian Löhe
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