Neue OZ: Kommentar zu Tschechien
Osnabrück (ots)
Farbe bekennen
Ist das Wahlergebnis in Tschechien nun Beleg für eine gesunde demokratische Kultur im Land - oder deren Widerlegung? Im Grunde genommen beides. Die Tschechen haben ihre Regierung per Stimmzettel abgestraft, und mit der Zahl von sieben Fraktionen als Ausdruck des Wählerwillens muss eine Demokratie zurechtkommen.
Auf der anderen Seite ist das Ergebnis in Zahlen gefasste Politikverdrossenheit. Wenn trotz großer Probleme im Land die Wahlbeteiligung unter 60 Prozent bleibt, wenn die stärkste Partei gerade so die 20-Prozent-Marke erreicht und Rang zwei von einer aus dem Nichts aufgetauchten Protesttruppe eingenommen wird - dann ist etwas faul im Staate Tschechien. Die Frustration sitzt tief, nach Korruptionsaffären, Bespitzelungsskandal und eiserner Sparpolitik.
Der Ball liegt nun beim Newcomer Andrej Babis, jenem Kandidaten, der das Nichtregierenwollen zur Leitlinie erhob. Seine Partei ANO wird sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen können. Wer die Verhältnisse anprangert, muss auch bereit sein, an deren Verbesserung mitzuwirken.
Es wird wohl auf eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten hinauslaufen. Einen Versuch wäre es wert. Denn sollte sich die ANO als Blockierer herausstellen, würden Neuwahlen erforderlich sein - und dann werden die Wähler auch Babis die Quittung ausstellen.
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