Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Joachim Poß, stellvertretender SPD-Fraktionschef im Bundestag
Osnabrück (ots)
SPD fordert von Union Verpflichtung auf Schuldenabbau
Fraktionsvize Poß: Müssen solide Finanzierung für Projekte finden - Werden keine Ergebnisse akzeptieren, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen
Osnabrück.- Die SPD will die Union in den Koalitionsverhandlungen auf einen weiteren Schuldenabbau verpflichten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß: "Wir erwarten, dass in den Koalitionsverhandlungen eine verlässliche, solide und gerechte Finanzierung der verabredeten Projekte gefunden wird - und das gilt für die Finanzierung von Vorhaben für Kommunen, Länder, Bund und Sozialkassen. Eine Finanzierung wie die CDU aktuell durch höhere Schulden zu suchen, wäre weder eine solide noch eine gerechte Finanzierung."
Der Finanzexperte seiner Fraktion betonte, dass eine solide Finanzierung ein entscheidender Punkt für die Akzeptanz eines Koalitionsvertrages unter den SPD-Mitgliedern sei. "Wir werden keine Verhandlungsergebnisse akzeptieren, die dann unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden", sagte er. Auch wenn sie in dem Leitpapier für die Koalitionsverhandlungen nicht dezidiert genannt werden, seien deshalb Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht vom Tisch.
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