Neue OZ: Kommentar zu Werkverträge
Osnabrück (ots)
Falsche Vorbilder
Wie war das noch gleich? Als Geschwür hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kürzlich den Werkvertrag bezeichnet. Eine treffende Umschreibung, die ihm aber jetzt auf die Füße fällt. Denn die Ereignisse auf der Baustelle in Osnabrück machen deutlich, dass auch die öffentliche Hand in das System Werkvertrag verstrickt ist. Auf so gut wie jeder großen Baustelle kommen Arbeiterkolonnen aus dem Osten zum Einsatz, eben auch auf öffentlichen.
Und deswegen reicht es nicht, die Unternehmen der Fleischbranche wegen menschenunwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer ausländischen Schlachter an den Pranger zu stellen. Auch die Landesregierung und ihre untergeordneten Behörden müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre Bauprojekte unter den Umständen entstehen, die sie selbst als ausbeuterisch kritisieren.
Mehr noch: Die Steuerkasse profitiert sogar davon. Schließlich erhält stets das günstigste Angebot bei einem öffentlichen Vergabeverfahren den Zuschlag. Und günstig, das geht zuvorderst per Werkvertrag. Unabhängig davon, wie das zu bewerten ist, zeigt der aktuelle Fall besonders deutlich: In der dringend notwendigen Debatte um den Einsatz von Werkverträgen gibt es eigentlich nur falsche Vorbilder.
Dirk Fisser
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