Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Hubertus Heil, SPD-Fraktionsvize
Osnabrück (ots)
SPD-Fraktionsvize: Union muss sich deutlich mehr bewegen
Heil fordert vor dritter Sondierungsrunde gerechtere Ordnung am Arbeitsmarkt - "Der Mindestlohn gehört dazu"
Osnabrück.- SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat vor der dritten Sondierungsrunde "deutlich mehr Bewegung" von der Union gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) betonte Heil, die gerechtere Ordnung am Arbeitsmarkt sei ein ganz zentraler Punkt für die SPD. Dazu gehöre der Mindestlohn, aber auch Maßnahmen gegen den Missbrauch bei Leih-und Zeitarbeit. "Es geht nicht um Befindlichkeiten in meiner Partei. Sondern es geht darum, eine Regierung zu bilden, die die Zukunftsaufgaben des Landes in Angriff nimmt. Da ist viel liegen geblieben", erklärte Heil. Einen Politikwechsel fordere die SPD auch mit Blick auf die Investitionen in die Zukunft des Landes. Zusätzliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden seien unverzichtbar, sie müssten aber ohne neue Schulden und Pump organisiert werden. Die SPD erwarte von der Union ferner stärkeres Entgegenkommen in gesellschaftlichen Fragen von der Familien- bis zur Integrationspolitik, betonte Heil. Erst wenn es in diesen Bereichen erkennbare Fortschritte gebe, könnten die SPD-Unterhändler dem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. " Aber so weit sind wir noch nicht", unterstrich der Fraktionsvize.
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