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22.08.2013 – 05:30

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes

Osnabrück (ots)

Städte-und Gemeindebund: Gebührenerhöhungen keine Lösung

Landsberg fordert nach Umfrage unter Kämmerern Entlastungen durch den Bund - "Soziale Leistungen immer teurer"

Osnabrück.- Der Deutsche Städte-und Gemeindebund sieht in Gebührenerhöhungen keinen Weg zur Sanierung kommunaler Haushalte. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: "Das ist keine Lösung."

Landsberg reagierte damit auf eine Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young, wonach drei Viertel der Kommunen wegen der desolaten Finanzlage in diesem und nächsten Jahr Steuern und Gebühren anheben wollten. Nach seinen Angaben sind weitere Entlastungen der Kommunen notwendig, zum Beispiel durch ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe bei Behinderten. Hier zahlten die Kommunen derzeit jährlich 14,4 Milliarden Euro.

Städte und Gemeinden dürften nicht ohne weiteres an der Gebührenschraube drehen, hob Landsberg hervor. Nach seinen Worten haben sie zudem kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. 2012 seien durch Gebühren 16,75 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen gespült worden, das entspreche einem Anteil an den gesamten Einnahmen von unter neun Prozent. Im gleichen Zeitraum hätten Kommunen für soziale Leistungen 44,4 Milliarden Euro ausgegeben. Für das laufende Jahr werde ein weiterer Zuwachs erwartet, warnte Landsberg.

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