Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Steuern
Reform
Osnabrück (ots)
Klartext
Wer will das nicht? Altersarmut bekämpfen, Pflegeleistungen verbessern und mehr Geld in die Bildung investieren - solche Versprechen finden sich so oder so ähnlich in fast allen Wahlprogrammen. Es hilft freilich nicht weiter, Reformen zu fordern, wenn nicht gleichzeitig auch übers leidige Geld gesprochen wird.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband präsentiert nun lobenswerten Klartext, der vor allem Sozialdemokraten, Grüne und Linke erfreuen wird. Denn der Verband unterstützt unumwunden die Umverteilungsvorschläge der Opposition und damit unter anderem höhere Spitzensteuersätze sowie Vermögensteuern. Man mag das kritisieren, muss dann aber auch sagen, wie eine alternative Finanzierung aussehen soll. Denn fest steht: Sozialreformen sind im wahrsten Sinne des Wortes notwendig - vor allem in der Pflege. Und Fakt ist auch: Solange die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, darf die Umverteilungsdebatte nicht enden.
Auf einem anderen Blatt steht, inwieweit sich mit solchen Forderungen Wähler locken lassen. Denn Themen wie Pflegebedürftigkeit und Altersarmut sind nicht besonders attraktiv, sondern vielen Menschen eher lästig oder sogar unangenehm. Fatale Folge: Verdrängung und Tabuisierung. Schon allein deshalb ist der Vorstoß des Paritätischen Wohlfahrtverbandes nur zu begrüßen. Sein Weckruf sollte nicht ungehört bleiben.
Uwe Westdörp
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