Neue Presse Hannover: FDP muss mehr aus sich machen Interview mit CDU-Generalsekretär Gröhe
Hannover (ots)
HANNOVER. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sorgt sich um die in der Wählergunst weiter abgestürzte FDP und mahnt den Koalitionspartner, mehr aus seinen Erfolgen in der Regierung zu machen. "Die FDP hat sich in den letzten Wochen zu stark mit sich selbst beschäftigt", sagte Gröhe der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagausgabe). Inhaltliche Zugeständnisse an den schwächelnden Partner oder gar eine Zweitstimmenkampagne lehnte Gröhe jedoch ab.
"Die FDP kann es aus eigener Kraft ins Parlament schaffen", meinte Gröhe mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar und die Bundestagswahl im Herbst. "Wir wollen in Hannover wie in Berlin die Zusammenarbeit mit der FDP fortsetzen. Aber jeder wirbt für die eigene Partei". Als besonders herausragenden Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung strich Gröhe den Beschäftigungsrekord heraus. Vor allem auf das Konto der Liberalen gingen das Aussetzen der Wehrpflicht und die Abschaffung der Praxisgebühr. "Die FDP muss dafür sorgen, dass auch sie Nutznießerin dieser Erfolgsbilanz wird - durch ein eine Ende des auf offener Bühne ausgetragenen Personalstreits und durch ein klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Erfolgen", sagte Gröhe.
Der CDU-Politiker appellierte zugleich an die Liberalen, sich nicht länger einer Lohnuntergrenze zu verweigern, wie sie die Union anstrebt. "Eine Verständigung in dieser Sache würde auch der FDP gut tun." Einer Pkw-Maut, wie sie sich die Schwesterpartei CSU auf die Fahnen geschrieben hat, trat Gröhe entschieden entgegen. "Die deutschen Autofahrer leisten bereits heute einen erheblichen Beitrag zum Steueraufkommen", meinte er. Zugleich kündigte Gröhe für die nächste Legislaturperiode ein vierjähriges 25-Milliarden-Programm für die Bundesfernstraßen an.
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