Neue OZ: Kommentar zu CSU
Verwandtenaffäre
Osnabrück (ots)
Lascher Freistaat
Das hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer anders vorgestellt. Geplant war ein umjubelter Auftritt bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten. Doch nun überschattet die unselige Verwandten-Affäre das politische Geschehen in München. Dumm gelaufen. Auch alle hektischen Bemühungen zur Schadensbegrenzung wie die Veröffentlichung von Namenslisten helfen nichts: Keine fünf Monate vor Landtags- und Bundestagswahl muss vor allem die CSU einen schweren Rückschlag hinnehmen. Zwar sind auch SPD- und Grünen-Politiker in die Affäre verwickelt, allerdings in geringerer Zahl.
Allen Fällen gemeinsam ist, dass sie Erinnerungen wecken an unselige Amigo-Zeiten der Strauß- und Streibl-Ära, als sich Politiker den Freistaat zur Beute gemacht und massenhaft Vorteile verschafft hatten. So schlimm ist es heute nicht. Die meisten Beschäftigungsverhältnisse zwischen Politikern und Verwandten sind juristisch in Ordnung. Doch ist politisch und moralisch längst nicht alles statthaft, was rechtlich möglich ist. Das sollte sich endlich auch in München herumsprechen. Nun werden die Bayern ob ihrer besonderen Art der Familienpolitik zu Recht mit Kritik und Spott überzogen. Der Image-Schaden ist groß. Konsequenz daraus kann nur sein, die laschen Regeln für die bayerischen Mandatsträger deutlich zu verschärfen. Klare Trennung zwischen Mandat und privatem Umfeld wie in anderen Bundesländern, das ist das Gebot der Stunde.
Uwe Westdörp
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