Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen
Osnabrück (ots)
Überfällige Steuer
Gute Nachrichten aus Brüssel: Mit ihrem Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer macht die EU-Kommission den Weg frei für die Eindämmung übermäßiger Spekulation und die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten. Jahrelang wurde in der Europäischen Union heftig gestritten. Nun können elf Regierungen in der EU endlich zur Tat schreiten und eine Art Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten erheben.
Das ist nur recht und billig. Mehrere Billionen Euro haben die EU-Staaten seit 2008 zur Stabilisierung maroder Banken bereitgestellt. Wenn sie jetzt für einen gewissen Rückfluss finanzieller Mittel sorgen, kann man ihnen das nicht verdenken. Auch gilt es, sich für weitere Krisen zu wappnen. Am wichtigsten aber: Die Finanzmärkte erhalten das unmissverständliche Signal, dass sie nicht mehr schalten und walten können, wie sie wollen.
Geschickt auch, wie die EU-Kommission der Verlagerung von Finanzgeschäften in steuerfreie Länder vorbeugen will. Indem sie für eine globale Wirkung der geplanten Abgabe sorgt, nimmt sie vielen Kritikern den Wind aus den Segeln. Eine Beruhigungspille gibt es zudem für Kleinanleger. Gewöhnliche Bankgeschäfte wie Kredite, Sparanlagen und Versicherungen werden nicht erfasst. Steuerpflichtig wären weit überwiegend Finanzinstitute, zwischen denen 85 Prozent aller Transaktionen ablaufen. Die Steuer ist also durchaus treffgenau.
Uwe Westdörp
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