Neue OZ: Kommentar zu Familienpolitik
Osnabrück (ots)
Sprengstoff
Das ist Sprengstoff für den Bundestagswahlkampf: Viele Milliarden Euro werden jährlich ausgegeben, ohne dass damit Kinder und Familien effizient gefördert würden. Die Bilanz der von der Regierung beauftragten Gutachter ist verheerend und eine Mahnung, den Dschungel der familienpolitischen Leistungen endlich zu lichten.
Rund 160 Positionen umfasst die Liste der Maßnahmen. Zum Teil widersprechen sie sich aufs Heftigste. So gibt es Anreize dafür, Kinder in die Kita zu schicken. Andererseits soll mit Betreuungsgeld belohnt werden, wer den Nachwuchs nicht in die Kita schickt. Kurzum: Für jeden ist etwas dabei, ein klares Ziel aber nicht zu erkennen.
Dies kann nicht so bleiben. Stattdessen muss dringend geklärt werden, was vorrangig gewollt ist: die Pflege alter Mann-Frau-Rollenbilder oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung von Kindern und die Steigerung der Geburtenrate?
Das Familienministerium erklärt, es gehe nicht um Kürzungen. Doch worum sonst? Da sich Steuergeld nicht beliebig vermehren lässt, müssen die Mittel zielgerichteter eingesetzt werden. Das geht nach Lage der Dinge nur, indem man an der einen Stelle Mittel streicht, um anderweitig mehr ausgeben zu können.
Das Gutachten sollte Anlass sein, offen zu streiten. Auf keinen Fall darf die Veröffentlichung verzögert werden, nur weil die daraus folgenden Empfehlungen der einen Partei besser ins Konzept passen als anderen.
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