Neue OZ: Kommentar zu Altmaier
Ökoenergie
Osnabrück (ots)
Rechtssicherheit? Nicht für Altmaier
Wie hat sich Peter Altmaier das denn gedacht? Ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner, dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsminister und den Ländern legt er einen Plan auf den Tisch, von dem klar ist, dass er im Bundesrat ohnehin scheitern wird.
Die Erklärung dürfte sein: Bei der nächsten Strompreiserhöhungsrunde lässt sich der Schwarze Peter nun prima den Sozialdemokraten zuschieben, während die Union die Mehrkosten doch habe verhindern wollen.
Altmaier hat sich allerdings selbst ausgetrickst. Mit seinem Konzept kann er nicht punkten. Die grundlegende Netzfrage klammert er aus. Mutig ist der Schnitt auch nicht. Und der Umweltminister unterschätzt parallel, wie nachhaltig er dennoch jeden gegen sich aufbringt, der im Vertrauen auf Rechtssicherheit etwa in eine Fotovoltaikanlage investiert hat.
Sinnvoller wäre es, beispielsweise dezentrale Speicher wie geplant zu fördern und dies aber für Altkunden mit der Bedingung zu verbinden, dass deren Einspeisevergütung sinkt. Dies ist nur ein Beispiel, wie erwünschte Effekte zumindest im privaten Sektor geschickter erreicht werden könnten, ohne den letzten Schwung der Energiewende auch noch zu stoppen. Der Rest muss ohnehin bis nach der Bundestagswahl warten. Und läge darin nicht mal ein geeignetes Betätigungsfeld für Brüssel? Die Förderung grenzübergreifend zu harmonisieren und das am besten inklusive der steuerlichen Fragen? Das wäre doch mal eine sinnvolle Aufgabe für die EU.
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