Neue OZ: Kommentar zu Finanztransaktionssteuer
Osnabrück (ots)
Kleiner, aber wichtiger Schritt
Freie Bahn für die Koalition der Willigen: Die Finanztransaktionssteuer kann kommen, wenn auch nur in elf der 27 EU-Staaten. Das ist zwar lediglich ein kleiner Schritt, er geht aber in die richtige Richtung. Natürlich wäre es besser, alle in Europa oder, noch besser, sämtliche Länder rund um den Globus würden mitmachen. Finanzgeschäfte könnten dann nicht an Ausweichstandorte ohne Sonderbesteuerung verlegt werden. Allein: Diese Einigkeit wird sich nie herstellen lassen. Schon die tiefe Spaltung der EU in Kritiker und Befürworter zeigt, wie groß die Differenzen sind.
Dabei ist das Projekt alle Mühen wert. Denn Transaktionssteuern sind ein angemessenes Mittel, die Finanzbranche an den Kosten der vergangenen sowie der noch kommenden Krisen zu beteiligen. Die jetzt diskutierte Ministeuer trifft zudem weniger kleine Anleger als Händler, die mit massenhaften und superschnellen computergestützten Geschäften riesige Summen bewegen. Wer diesen Handel einschränkt, trägt dazu bei, dass Investoren weniger auf den schnellen Gewinn als auf langfristige Perspektiven setzen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag, billionenschwere Zockerei einzudämmen.
Und wer weiß: Vielleicht findet die Koalition der Willigen ja noch mehr Anhänger. Die Anreize sind groß: Da ist nicht nur die überfällige stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Es locken auch hohe Einnahmen, die dringend zur Sanierung von Haushalten und für Investitionen benötigt werden.
Uwe Westdörp
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