Neue OZ: Kommentar zu Parteien
SPD
Steinbrück
Osnabrück (ots)
Arbeiterführer im Schoß des Großkapitals
Man mag darüber streiten, ob es ein Geschmäckle hat, dass Peer Steinbrück für ein generöses Salär eine Rede bei einer Kanzlei gehalten hat, die während seiner Zeit als Finanzminister horrende Beraterhonorare kassierte. Ein Skandal ist das aber nicht.
Denn rechtlich ist Steinbrück nichts vorzuwerfen. Ihm ist das Geld zu gönnen. Dass Schlagersternchen, Fußballstars und Schauspieler Millionen kassieren dürfen, aber die Öffentlichkeit bei Politikern jeden Cent auf die Waagschale legt, ist ohnehin ein deutsches Phänomen. In den USA sind viele Senatoren sogar Millionäre.
Das hilft der SPD, die früher selbst Neid-Debatten angezettelt hat, aber nicht weiter. Die Frage ist: Kann Steinbrück im Superwahljahr mobilisieren? Oder um es klassenkämpferisch auszudrücken: Wer wählt die Partei, die sich als Anwalt der kleinen Leute versteht, wenn sich der Arbeiterführer als ein Honorarmillionär im Schoße des Großkapitals entpuppt?
Es verwundert nicht, dass die Umfrage-Werte der SPD stagnieren. Und Steinbrück kann im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel überhaupt nicht punkten.
Ein Skandal verbirgt sich hinter der Honorar-Debatte jedoch tatsächlich: Es ist der gefährliche Trend, dass wirtschaftliche und juristische Kanzleien zunehmend komplette Gesetze verfassen, die von Ministerien und Parlamenten oft durchgewinkt werden. Diese Einflussnahme erfolgt subtil, still und legal - aber nicht im demokratischen Geist.
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