Neue OZ: Kommentar zu Energie
Strompreis
Verbraucher
Osnabrück (ots)
Unfair
Welch ärgerlicher Automatismus: Alles wird teurer, und der Staat profitiert auch noch davon. Denn über die Umsatzsteuer ist er stets einer der Profiteure, einerlei, ob Benzin- oder Strompreise steigen. Und da es stets um Massen von Verbrauchern sowie riesige Umsätze geht, darf sich der Finanzminister immer wieder auf zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe freuen.
Dass Wolfgang Schäuble auf das Extrageld nicht verzichten will, ist dreist. Denn die Verbraucher werden doppelt abkassiert: Von 2013 an müssen sie eine deutlich höhere Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien zahlen. Das werden die meisten aus ökologischen Gründen noch akzeptieren. Die zusätzliche Mehrwertsteuer sollte die Regierung aber nicht auch noch eintreiben, zumal Steuern und Abgaben bereits die Hälfte des Strompreises ausmachen.
Hinzu kommt eine unfaire Verteilung der Lasten beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Während vor allem große Unternehmen von allerlei Ausnahmeregeln profitieren und ihnen zum Teil auch noch mit viel Staatsgeld das unternehmerische Risiko bei Investitionen abgenommen wird, werden kleine Verbraucher rigoros zur Kasse gebeten. Das kann nicht so bleiben: Sozialtarife sind überfällig. Denn es darf sich nicht der Eindruck verfestigen, die Energiewende sei eine wichtige Ursache für Armutsprobleme. Die Neuausrichtung, die ökologisch richtig und wichtig ist, darf nicht in Misskredit geraten.
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