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25.11.2012 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Rente
SPD
Parteitag

Osnabrück (ots)

Probleme programmiert

Die Sozialdemokraten üben sich im Spagat. Einerseits setzen sie auf den pragmatischen und zum rechten Parteiflügel zählenden Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat. Andererseits polieren sie eifrig an ihrem sozialpolitischen Image und rücken dabei nach links. Bei solchen Verrenkungen sind Probleme programmiert.

Es ist zwar verständlich, dass die SPD frühere Beschlüsse korrigiert. Schließlich hat die Partei hart dafür büßen müssen, dass sie für tief greifende Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik mitverantwortlich war. Doch zugleich ist jede Nachbesserung ein kleiner Nadelstich für Steinbrück, der gemeinsam mit Gerhard Schröder und Franz Müntefering zu den konsequentesten SPD-Reformpolitikern gehört hat. Dementsprechend schwer fällt es dem designierten Kandidaten, sich dem neuen Zeitgeist zu beugen.

Auch die kritischen Reaktionen der Grünen, des Wunsch-Koalitionspartners, lassen weitere Spannungen erwarten. Das leidige Thema Rente, das die Sozialdemokraten endlich abhaken wollten, wird mithin noch länger auf der Agenda bleiben. Und das ist gut so. Denn die Frage des Rentenniveaus lässt die SPD leider offen. Es ist aber durchaus wichtig zu wissen, wie stark das Niveau in der gesetzlichen Rente absinken darf. Dies gilt umso mehr, als private Vorsorge schwieriger wird - unter anderem deshalb, weil Lebensversicherungen immer mehr Probleme haben, ihre Leistungsversprechen einzuhalten.

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