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23.11.2012 – 22:36

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Bundeshaushalt

Osnabrück (ots)

Im Spannungsverhältnis

Selten wurde die Debatte über den Bundesetat derart stark von Brüssel überschattet wie in diesem Jahr. Die Scheinwerfer richteten sich gestern auf das Gipfeltreffen zur Haushaltsplanung der EU. Während die europäischen Länder um Billionen feilschten, verabschiedete das Parlament in Berlin relativ geräuschlos den 302 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalt.

Zweifellos gehören während der Haushaltswoche die Redeschlachten zwischen Regierung und Opposition zum Ritual, gerade mit Blick auf die nächste Wahl. Daher wundert es nicht, dass SPD, Linke und Grüne der Koalition zu wenig Ehrgeiz beim Sparen vorwarfen. Nur das Gegenteil hätte erstaunt. Wenn jedoch tatsächlich gekürzt wird, wie beim Entwicklungsetat, ist der Aufschrei stets groß.

Bemerkenswert ist aber schon, dass die Opposition mit ihrer Kritik nicht allein steht: Am 7. November mahnten die fünf Wirtschaftsweisen einen konsequenteren Sparkurs an, jetzt betont Bundesbankpräsident Jens Weidmann, er habe sich von der Regierung ein ambitionierteres Herangehen gewünscht.

Diese Äußerungen gehen über das übliche Parteiengeplänkel hinaus. Zumal der Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung, die günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt und die niedrigen Zinsen finanzpolitisch entgegenkommen.

Doch die Koalition muss zugleich ihre europäischen Verpflichtungen und Absprachen im Blick behalten. International wird ihr vorgeworfen, nicht zu wenig, sondern zu stark zu sparen und der Weltwirtschaft Wachstumsimpulse zu entziehen. Ein Spannungsverhältnis, das sie aushalten muss.

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