Neue OZ: Kommentar zu EU
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Osnabrück (ots)
Kein Gipfel wie jeder andere
Es ist kein EU-Gipfel wie jeder andere. Die Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union werden stark von der Finanz- und Staatsschuldenkrise und ihren Folgen überschattet. Fast alle Mitgliedstaaten wollen und müssen sparen. Da passt es nicht in die Zeit, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Den Etat der Gemeinschaft zu kürzen wäre freilich ebenfalls keine kluge Entscheidung.
Vor allem Süd- und Osteuropäer sind weiter massiv auf Unterstützung angewiesen. Länder wie Polen und Ungarn haben nach wie vor großen Nachholbedarf beim Ausbau ihrer Infrastruktur. Und Krisenstaaten wie Portugal, Griechenland und Spanien sind schon deshalb besonders hilfsbedürftig, weil sie zur Sanierung ihrer Haushalte schmerzhafte Sparprogramme aufgelegt haben.
Setzt nun auch noch die EU den Rotstift bei ihren Ausgaben an, droht eine weitere Dämpfung der Konjunktur. Dabei wäre genau das Gegenteil notwendig: ein Signal für Wachstum, damit die Menschen Hoffnung auf eine Besserung ihrer Lage bekommen.
Hinzu kommt das übliche Tauziehen zwischen Nettozahlern und -empfängern sowie das notorische Pochen der Briten auf eine Sonderrolle. Und es steht die berechtigte Frage im Raum, wie effizient all das EU-Geld eingesetzt wird. Kurzum: Kompromisse zu finden ist so schwierig wie selten zuvor. Sich dafür mehr als zwei Tage Zeit zu nehmen wäre keine Schande.
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