Neue OZ: Kommentar zu Atom
Endlager
Gorleben
Osnabrück (ots)
Nicht die Müllhalde der Republik
Die Kanzlerin hat vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss wenig Erhellendes zur Aufklärung beigetragen. Alles andere wäre auch überraschend gewesen. Angela Merkel polierte zwar alte Positionen. Ganz ausräumen konnte sie den Vorwurf einer politisch motivierten Entscheidung für Gorleben als Endlager-Standort aber nicht. Immerhin hat der Promi-Faktor einen Zweck erfüllt: Der Auftritt der Regierungschefin verhalf einem Gremium zu einer Wertschätzung, die ihm zusteht: Fast 3000 Akten gewälzt, mehr als 50 Zeugen angehört. Seit zweieinhalb Jahren versuchen die Parlamentarier Licht ins Dunkel zu bringen, und eines der unrühmlichsten Kapitel beim Thema Bürgerbeteiligung versöhnlich zu beenden.
Auch wenn es, aus parteitaktischen Gründen und wegen des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes, vermutlich nicht zu einem Abschlussbericht im Konsens kommt, muss allen diese Lehre klar sein: Der Blick zurück im Zorn nützt niemandem mehr etwas. Jetzt muss es in der Endlagerfrage um eine gesamtdeutsche Lösung gehen, die die Mehrheit der Menschen mitträgt. Wie das geht, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgemacht: Wenn in seinem Bundesland ein Standort infrage kommt, will er Verantwortung übernehmen. Die Menschen in Niedersachsen haben das mit Respekt vernommen. Sie haben nämlich die Nase voll davon, zur Müllhalde der Republik zu werden.
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