Neue OZ: Kommentar zu Chinareise/Merkel
Osnabrück (ots)
Merkels Mission
Schon die vielköpfige Delegation zeigt: Angela Merkel besucht nicht irgendein Land. Gleich sieben Minister, zwei Staatssekretäre und mehr als ein Dutzend führende Unternehmer begleiten die Bundeskanzlerin nach China. Deutlicher kann man nicht machen, welche große Bedeutung der Volksrepublik in der Bundeshauptstadt beigemessen wird. Mit gutem Grund, denn China ist einer der wichtigsten Märkte der Exportnation Deutschland.
Auffällig wenig ist indessen aktuell von der Missachtung der Menschenrechte in dem totalitär regierten Riesenreich die Rede. Um die guten Beziehungen, vor allem die wirtschaftlichen, nicht unnötig zu belasten, steuert Merkel seit geraumer Zeit einen pragmatischen Kurs und spart sich allzu deutliche Belehrungen. Kritiker sprechen völlig zu Recht von "klassischer Machtpolitik".
Dabei wäre jetzt die Zeit für offene Worte. Denn im Herbst steht in China ein Machtwechsel an. Partei- und Staatschef Hu Jintao, Ministerpräsident Wen Jiabao und weitere Spitzenpolitiker machen jüngeren Nachfolgern Platz. Es besteht mithin nicht nur Gelegenheit, sich von bekannten Gesprächspartnern zu verabschieden. Zugleich sollte die deutsche Delegation den künftigen chinesischen Führern deutlich signalisieren, dass China sich weiter bewegen muss - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch beim Abbau großer gesellschaftlicher, rechtlicher und demokratischer Defizite.
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