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05.08.2012 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Reichensteuer

Osnabrück (ots)

Verstaubte Forderung

Nach wie vor bleibt offen, wer 2013 als Spitzenkandidat der SPD gegen Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf zieht. Sigmar Gabriel läuft sich trotz Elternzeit schon mal warm. Der Parteichef produziert Schlagzeilen, weil er Aufmerksamkeit erregen möchte - und muss. Im harten Konkurrenzkampf mit den Troika-Genossen Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier will er sich profilieren.

Das dürfte ein wichtiger Grund sein, warum Gabriel nun auf ein recht verstaubtes Thema setzt: die Reichensteuer. Führende Politiker der Linkspartei verlangen sie bereits seit Monaten. Während CDU-Chefin Merkel gelegentlich bei den Sozialdemokraten wildert, versucht der oberste SPD-Mann jetzt das Gleiche bei der kriselnden Linkspartei. Das hat schon etwas von Wahlkampfgetöse.

Richtig an seiner populären Forderung nach Anhebung der Kapital-, Vermögen- und Erbschaftsteuer ist, dass Eigentum verpflichtet, wie es im Grundgesetz heißt. Doch wie praktikabel eine höhere Belastung wäre, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ein zu hoher Anstieg könnte schnell zu Kapitalflucht ins Ausland führen. Und mit Neidkomplexen nicht allein Topverdiener und Superreiche, sondern womöglich auch Firmen zu vergraulen hilft niemandem.

Abgesehen davon hat der deutsche Staat in erster Linie Probleme bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen. Doch Einsparungen zu fordern ist weit weniger populär.

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