Neue OZ: Kommentar zu G20
Gipfel
Osnabrück (ots)
Eiserne Kanzlerin
Die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftlich stärksten Länder der Welt konnten sich auf dem Gipfel in Los Cabos nur auf eine äußerst schwache Schlussformel einigen: Sie seien vereint in der Entschlossenheit, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, hieß es. Angesichts der weltweiten Finanzkrise klingt diese Anreihung von Banalitäten so verheißungsvoll wie der Beschluss einer verirrten Wüsten-Gruppe, es möge jetzt regnen.
Wacker geschlagen hat sich Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat dem Druck der USA, Frankreichs, Spaniens und Italiens widerstanden, das Land zum Hauptbürgen eines Vereinigten Schuldeneuropas zu machen, ohne echte Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Defizitsündern zu haben. Das würde Deutschland überfordern. Ganz zu schweigen davon, dass dies die Verfassung verbietet.
Weder sind Euro-Bonds noch Wachstumsprogramme auf Pump in der momentanen Lage eine Lösung, solange die strukturellen Defizite in Südeuropa so groß sind. An Verwaltungsreformen, Lohnkürzungen, Rentenanpassungen und Ausgabensenkungen der öffentlichen Haushalte geht daher kein Weg vorbei. Spanien, aber auch Italien sollten endlich ihre Hausaufgaben erledigen. Der Wille zur Wettbewerbsfähigkeit und zu stabilen Finanzen muss Grundlage für die Euro-Mitgliedschaft werden. Dafür kämpft Merkel in Europa eisern, aber leider fast allein.
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