Neue OZ: Kommentar zu Verkehr
Flughafen
Bürgerentscheid
Osnabrück (ots)
Votum gegen Jobs
Die relative Mehrheit der Bürger hat sich gegen den Bau einer dritten Start-und-Lande-Bahn am Münchner Flughafen entschieden, also gegen Tausende neue Jobs und Wachstumsimpulse. Das ist bitter und ein herber Schlag für den Wirtschaftsstandort Bayern, aber zu akzeptieren. Offensichtlich hat es eine Große Koalition von CSU, SPD, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden nicht vermocht, die Gesellschaft von der Notwendigkeit der Ausbaupläne zu überzeugen. Das sagt auch viel über das Vertrauen aus, das Bürger noch in die etablierten Volksparteien und Institutionen setzen. Dieses Misstrauen ist einer Demokratie sicherlich nicht förderlich.
Somit gerät in München ein weiteres Infrastrukturprojekt mit bundesweiter Ausstrahlung ins Stocken. Egal ob Stromtrassen, Kraftwerke, Autobahnen oder Flughäfen: Es wird in Deutschland immer schwieriger, langwieriger und kostspieliger, überhaupt noch wichtige Baumaßnahmen durchzusetzen. Wann aber wird der sogenannte Wutbürger verstehen, dass Deutschland damit mittelfristig seine Konkurrenzfähigkeit im globalen Wettbewerb aufs Spiel setzt? Wohl nie. Und deshalb müssen Bund und Länder überlegen, ob sie die gesetzlichen Bestimmungen nicht wieder zugunsten von Infrastrukturmaßnahmen verändern. Die Problematik Stromtrasse wäre dafür ein gutes Beispiel.
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