Neue OZ: Kommentar zu Merkel
Opposition
Fiskalpakt
Osnabrück (ots)
Kraftprobe
Machtspiele im Kanzleramt: Beim Ringen um die Zustimmung zum Fiskalpakt nutzt die Opposition die Gunst der Stunde für eine Kraftprobe. In erster Linie geht es um Sparpolitik und Wachstumsimpulse. Zugleich versuchen Grüne und SPD aber auch, der Bundeskanzlerin die Deutungshoheit in der Krise und damit langfristig die Führungsrolle streitig zu machen.
Wie diese Kontroverse ausgeht, ist nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt weiter offen. Zwar wird Merkel auch auf der europäischen Ebene immer stärker bedrängt, nicht allein auf Haushaltssanierung zu setzen, weil dies in immer mehr Staaten konjunkturell katastrophale Folgen hat. Doch zugleich muss die Opposition einsehen, dass die Dinge komplizierter sind als dargestellt. Dementsprechend betrachten SPD und Grüne die oft geforderten Euro-Bonds plötzlich eher kritisch, was die Spielräume für Investitionen deutlich einschränkt.
Mit anderen Worten: Beide Seiten haben Probleme, ihren Kurs als den allein richtigen durchzuhalten. Folglich nähern sie sich einander an. Allzu große Initiativen zur Wachstumsförderung wird die Opposition freilich nicht durchsetzen können. Denn erstens ist dafür kaum Geld vorhanden, abgesehen von einigen nicht ausgeschöpften EU-Fonds. Und zweitens müssen die Krisenstaaten zunächst ihren Reformstau auflösen, damit Hilfsgelder nicht sinnlos versickern.
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