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23.05.2012 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu EU
Gipfel

Osnabrück (ots)

Schwere Kost

Beim Abendessen im Kreise der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dürfte Angela Merkel nicht alles gemundet haben. Vor allem Frankreichs neuer Präsident François Hollande brachte keine politischen Delikatessen mit. Sofortige Euro-Bonds, also eine Vergemeinschaftung der Schulden, weitere Schuldenschnitte für Griechenland, aber auch Spanien und Portugal, neue Direkthilfen für Pleite-Banken in Südeuropa und das Zulassen einer höheren Inflation in Deutschland, diese Forderungen aus Paris sind für Merkel eine schwer zu verdauende Kost.

Was Frankreichs neue Mächtige präsentieren, ist mit den alten Grundsätzen der Bundesbank nicht mehr in Einklang zu bringen. Hatte Hollandes konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy auf Einhaltung der Stabilitätskriterien geachtet, scheint der neue Präsident eher eine südeuropäische Wirtschaftspolitik auf Pump zu verfolgen. Das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung wird so nicht gestärkt. Zumal die Konjunkturdaten aus Italien und Spanien die Befürchtung zulassen, dass Athen nicht das größte Problem der Euro-Zone ist.

Merkels stärkster Verbündeter im Konflikt mit dem Präsidenten sind die Finanzmärkte. Denn bereits jetzt erreichen viele französische Banken nur noch bescheidene Noten von den Ratingagenturen. Die Realität wird Hollande aus manchen Sozialträumen reißen.

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