Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Betreuungsgeld
Rente
Osnabrück (ots)
Koste es, was es wolle
Welch durchsichtiges Geschacher in der Koalition: Um Kritikern die Zustimmung zum umstrittenen Betreuungsgeld zu versüßen, schlägt Unionsfraktionschef Kauder zusätzlich höhere Rentenansprüche für Eltern vor. Solche Zuschläge sind zwar grundsätzlich sinnvoll, wenn man Eltern helfen will. Nur: Das zu Recht kritisierte Betreuungsgeld wird deshalb nicht ein Jota besser. Denn dadurch drohen massive Fehlanreize, zum Beispiel, weil Kinder aus prekären Verhältnissen nicht in die Kita geschickt werden, obwohl gerade sie davon besonders profitieren.
Zudem ist, wieder einmal, völlig unklar, wie neue Leistungen bezahlt werden sollen. Schon das Betreuungsgeld würde mit mehr als einer Milliarde Euro jährlich zu Buche schlagen. Die geplanten Rentenansprüche für Eltern könnten weitere sieben Milliarden Euro im Jahr kosten. Es bleibt das Geheimnis der Union, wie sie all das mit dem ansonsten so hoch gehaltenen Grundsatz der Sparsamkeit und der Haushaltssanierung verbinden will.
Aber ganz offensichtlich geht es darum gar nicht mehr. Stattdessen ist Schwarz-Gelb mehr und mehr darum bemüht, sich vor der Bundestagswahl 2013 bei Wählern beliebt zu machen und koalitionsinternen Streit unter den Teppich zu kehren, koste es, was es wolle. Es ist schon erschreckend, mit welcher Leichtigkeit künftigen Generationen erneut Milliarden-Lasten auferlegt werden sollen, nur um einen tagespolitischen Streit aus der Welt zu schaffen.
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