Neue OZ: Kommentar zu Niederlande
Osnabrück (ots)
Der Pakt mit dem Teufel
Erschreckend wenige niederländische Stimmen haben sich bisher kritisch zum neuen Coup des Rechtspopulisten Geert Wilders gemeldet. Auf einer Website seiner Partei PVV fordert er dazu auf, sich bei Problemen mit Osteuropäern zu melden - etwa den Verlust eines Arbeitsplatzes an einen Immigranten. Ob wirklich jene verabscheuungswürdige Internetseite das Fass zum Überlaufen brachte oder persönliche Gründe den Ausschlag gaben, ist zweitrangig: Mit dem Abgeordneten Hero Brinkman hat sich endlich jemand getraut, aus der Wilders hörigen Fraktion auszuscheren und sich dem ausländerfeindlichen PVV-Vorsitzenden zu widersetzen.
Denn bisher waren empörte Rufe aus Osteuropa und von der EU aus Brüssel folgenlos geblieben. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte rang sich nur dazu durch, die Homepage eine "besondere Initiative der PVV" zu nennen. Ihm geschieht es recht, dass seine von Wilders geduldete Minderheitsregierung nach Brinkmans Rückzug ins Schwanken gerät. Wer einen Pakt mit dem Teufel eingeht, um an die Macht zu kommen, darf sich über ein böses Ende nicht wundern.
Für die Niederlande könnten Neuwahlen eine Chance sein, Wilders' Einfluss zu mindern - in Umfragen schneidet er derzeit schlecht ab. Nervös werden die Euro-Retter, da ein niederländisches Ja zum Fiskalpakt noch aussteht. Das rückt angesichts der Regierungskrise in weite Ferne.
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