Neue OZ: Kommentar zu Schweiz
Migration
Osnabrück (ots)
Probleme ernst nehmen
Für ihre Initiative, die Zuwanderung zu begrenzen, ernten die Schweizer Nationalkonservativen viel Zuspruch in der Bevölkerung. Das zeigt die große Zahl von Unterschriften, die SVP-Parteichef Toni Brunner mit seinen Anhängern gesammelt hat, um eine Volksabstimmung zu beantragen. Die Initiative als rechtspopulistischen Akt zu verteufeln greift jedoch zu kurz. Sie ist vielmehr ein alarmierendes Zeichen für die Schweizer Regierung, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernster zu nehmen: 2011 ist die Zuwanderung um 15 Prozent gewachsen, so viel wie seit drei Jahren nicht mehr. Hinzu kommt, dass die Arbeitslosigkeit steigt, die wirtschaftliche Entwicklung ins Stocken geraten ist. So fürchten viele Schweizer weniger den Verlust ihrer nationalen Identität als vielmehr die ausländische Konkurrenz um Arbeitsplätze im eigenen Land. Zudem klagen viele Schweizer seit Jahren über mangelnden Wohnraum sowie überlastete Straßen und Nahverkehrsmittel, vor allem im Großraum Zürich und rund um den Genfer See.
Sollte sich die Regierung dieser Probleme nicht annehmen, könnte die SVP aus der Volksabstimmung als Sieger hervorgehen. Die Folgen, gerade mit Blick auf die EU-Verträge, wären gravierend. Ohne ausländische Fachkräfte würde die Schweizer Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, die Arbeitslosigkeit noch viel stärker steigen.
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