Neue OZ: Kommentar zu Europa
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Osnabrück (ots)
Schuss vor den Bug
Das war überfällig: Mit einem krachenden Schuss vor den Bug, der Eröffnung von gleich drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, hat die EU-Kommission unmissverständlich daran erinnert, dass die Europäische Union nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft ist. Für Victor Orban, den machthungrigen ungarischen Regierungschef, wird es ungemütlich.
Allzu lange schon konnten der "Puszta-Putin" und seine mit Zweidrittelmehrheit ausgestattete Regierung ungewöhnlich frei schalten und walten. Die Pressefreiheit in Ungarn hat darunter bereits massiv gelitten. Nun ist auch noch die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörden in Gefahr. Mit anderen Worten: Es geht um zentrale Voraussetzungen für das Funktionieren einer demokratischen Marktwirtschaft. Der EU-Kommission als Hüterin der Verträge und Grundrechte blieb gar nichts anderes übrig, als endlich einzuschreiten.
Wer als Sieger aus der Konfrontation hervorgehen wird, steht allerdings in den Sternen. Denn Orban ist ein harter Gesprächspartner. Und die Hürden für die Feststellung von Vertragsverletzungen sind hoch. Am Ende könnte es hilfreich sein, dass Ungarn zur Abwendung einer Staatspleite erneut auf Hilfe angewiesen ist. EU und Internationaler Währungsfonds sollten nicht zögern, von diesem Hebel Gebrauch zu machen.
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