14.12.2011 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Bekämpfung von Rechtsextremisten

Viele Vorschläge, keine Taten

Je länger die Ermittler jetzt im braunen Sumpf graben, desto klarer wird, wie fatal die Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit bei der Jagd nach der Neonazi-Zelle versagt haben. Offenbar konnte das Zwickauer Trio nicht nur viele Jahre unbehelligt quer durch Deutschland reisen und morden, auch öffentliche Auftritte bei Neonazi-Treffen im Ausland blieben unbemerkt. Obwohl sich die untergetauchten Rechtsextremisten also im vergangenen Jahrzehnt nicht gerade konspirativ verhielten, kamen ihnen die Ermittler nicht auf die Schliche.

Dieses Versagen muss Ansporn sein, es in Zukunft deutlich besser zu machen. Was sich bisher an politischen Antworten auf die Affäre abzeichnet, macht aber wenig Hoffnung auf schnelle Fortschritte.

Der Bundesinnenminister liegt mit der Justizministerin im Clinch wegen der geplanten Neonazi-Datei. Union und FDP streiten wie eh und je um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Das NPD-Verbot entzweit die Länder nach wie vor. Einige Parlamentarier fordern einen Sonderermittler des Bundestages, um die Affäre aufzuklären, andere wollen einen Untersuchungsausschuss des Parlaments einsetzen, wieder andere verlangen eine Bund-Länder-Kommission. Mancher kann sich all das auch nebeneinander vorstellen. Allein: In die Tat umgesetzt worden ist bislang noch nichts.

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