Neue OZ: Kommentar zu NATO
Russland
Osnabrück (ots)
Eine Frage des Vertrauens
Die Lösungssuche im Streit um das Raketenabwehrsystem zwischen NATO und Russland wird massiv durch die Schwächung des Kremls nach den Parlamentswahlen erschwert. Reflexartig lenkt die russische Regierung von eigenen Fehlern ab, indem Premier Wladimir Putin den USA Unterstützung der Opposition vorwirft. Das passt zum Bild von Präsident Dmitri Medwedew, wonach der Westen Russland mit seinem Raketenschild bedroht.
Guido Westerwelle spricht zwar nur von "rhetorischer Verhärtung", um die Wogen beim Außenministertreffen in Brüssel zu glätten. Die Stimmung ist dennoch eisig. Russland kündigte bereits die Stationierung von Flugabwehrraketen in der Exklave Kaliningrad an, falls die NATO kompromisslos an ihren Plänen festhalte, eine Konfrontation, die an den Kalten Krieg erinnert.
Dabei erscheinen die Argumente des russischen Außenministers Sergej Lawrow durchaus nachvollziehbar: Moskau verlangt eine völkerrechtlich verbindliche Garantie, dass der Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet ist. Daneben drängt der Kreml auf einen gemeinsamen Gefechtsstand. Die NATO lehnt dies ab, denn sie will sich nicht in die Karten sehen lassen. Zugleich fürchtet Russland durch den Beitritt eine Schwächung, weil es das eigene Atomwaffenarsenal vernachlässigen müsste. Letztlich geht es um fehlendes Vertrauen. Deshalb ist es wichtig, im fairen Dialog zu bleiben.
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