Neue OZ: Kommentar zu Glücksspiele
Staatsvertrag
Länder
Osnabrück (ots)
Riskantes Spiel
Man mag es kaum glauben: Der politische Poker ums Glücksspiel ist beendet. Zumindest vorerst. Wer in die Runde am Zockertisch blickt, sieht dort aber keine Gewinner. Was nach zähem Ringen der Regierungschefs endlich auf dem Tisch liegt, ist alles andere als ein großer Wurf. Eher der kleinste föderale Nenner, auf den sich obendrein nur 15 von 16 Ländern einigen konnten. Dass dieses Stückwerk vor den Augen kritischer Europarichter Bestand haben wird, darf bezweifelt werden. Eine schlüssige, widerspruchsfreie Regelung des Glücksspielmarktes sähe anders aus.
Immerhin soll nun der milliardenschwere Sportwettenmarkt für 20 private Anbieter geöffnet werden. Das ist sinnvoll, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Dieses Argument gilt zwar auch für Online-Glückspiele, dennoch wollen nur die abtrünnigen Schleswig-Holsteiner Poker und anderes im Internet erlauben. Offen ist zudem, inwieweit Automatenspiele strenger reguliert werden. Trotz markiger Ankündigungen gab es dazu kein Wort. Einige Länder sind mit scharfen Spielhallengesetzen vorgeprescht, für staatliche Spielbanken soll der harte Kurs aber nicht gelten. Und auch beim staatlich gelenkten Lottospiel soll alles beim Alten bleiben. Es drängt sich der Eindruck auf, die Politik handele nur widerwillig und mit dem Ziel, den Europäischen Gerichtshof zu besänftigen und so das Lottomonopol zu retten. Ein riskantes Spiel.
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