Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
Osnabrück (ots)
Flexibel bleiben
Kein Zweifel: Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Bundestages. Nirgendwo manifestiert sich die Macht des Parlaments so stark wie in Finanzfragen. Folglich verwundert es nicht, dass die Abgeordneten speziell in diesem Bereich allergisch auf jeden Versuch der Entmündigung reagieren. Manchmal stößt freilich auch ein Souverän an Grenzen. Die Rettung des Euro ist so ein Fall. Natürlich muss eine breite Beteiligung des Parlaments sichergestellt werden, schon allein deshalb, weil es um gigantische Summen geht. Der Garantierahmen des Euro-Rettungsfonds beträgt mehr als das Doppelte des Bundeshaushalts.
Völlig klar, dass der Bundestag da ein entscheidendes Wort mitreden sollte. Wichtig bleibt freilich auch, dass der Rettungsfonds funktioniert und von den Märkten ernst genommen wird. Wenn ihm zu viele Fesseln angelegt werden, kann er im Notfall nicht schnell genug eingreifen. Es wäre deshalb unklug, für allzu viele Aktionen eine Zustimmung des Bundestags vorzuschreiben. Das könnte ernsthafte Zweifel an der Effizienz des Rettungsfonds wecken.
Das Drei-Stufen-Modell, das Unionsfraktionsvize Meister vorgestellt hat, ist ein vernünftiger Kompromiss. Es setzt auf Härte, wo es drauf ankommt, etwa bei einer Kapitalaufstockung. Und es überlässt im Übrigen viele andere Aufgaben dem Haushaltsausschuss, der schneller zusammengetrommelt werden kann als das Parlament. Gut so.
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