Neue OZ: Kommentar zu Internet
Osnabrück (ots)
Verständliche Forderung
Es ist nur selbstverständlich, was Innenminister Hans-Peter Friedrich verlangt: dass die Grundsätze der Rechtsordnung auch im Internet gelten müssen. Daher sollte eine breite Debatte darüber starten, wie sich diese Forderung verwirklichen lässt. Zwar ist das Internet eine segensreiche Erfindung, über deren Vorzüge man sich jeden Tag freuen kann. Doch die Chance zu anonymen Äußerungen bringt gravierende Nachteile mit sich; sie lässt so manchen Heckenschützen aus der Deckung kommen.
Erst die Verbreitung ohne Klarnamen ermöglicht Kinderpornografie und rassistische, ausländerfeindliche Hetze. Auch feige E-Mail-Schreiber und Blogger können unter einem anonymen Tarnnamen gefahrlos Lügen verbreiten, Kollegen und Vorgesetzte anschwärzen, Politiker aufs Übelste beschimpfen und menschenverachtende Parolen verbreiten. Die Anonymität hat zur Verrohung im sprachlichen Umgang geführt. Bei Leserbriefen in der Zeitung sieht die Sache anders aus: Jeder Schreiber weiß, dass er Namen und Adresse angeben muss, sonst hat sein Text keinerlei Aussicht auf Veröffentlichung.
Wer seine Meinung verbreitet, sollte in einer Demokratie auch offen zu dem stehen, was er sagt. Die Forderung des Innenministers hat daher nichts mit Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun. Wie sie sich aber praktisch umsetzen lässt, das ist eine ganz andere Frage.
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