Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Osnabrück (ots)
Suche nach Gerechtigkeit
Vier Landtagswahlen in diesem Jahr verloren, der Koalitionspartner FDP in Umfragen bei drei Prozent: Dass CDU und CSU nicht nur in Sachen Energie ihre Politik hinterfragen müssen, liegt auf der Hand. So erklärt sich der Vorschlag aus ihren Reihen, den Spitzensteuersatz wieder anzuheben. Aus der von der FDP als Hauptziel ausgegebenen und vor der letzten Bundestagswahl auch von der Union versprochenen spürbaren Entlastung für die breite Masse der Steuerzahler wird bis zum nächsten Urnengang 2013 nichts, so viel ist seit dem Griechenland-Drama klar. Also kann es für die Regierenden nur noch darum gehen, den Regierten das Gefühl zu vermitteln, dass es bei den Opfern für die Haushaltssanierung gerecht zugeht.
Die SPD ist für die Union in dieser Hinsicht ein abschreckendes Beispiel. Der Absturz der Sozialdemokraten in der Wählergunst nach 2003 ist vor allem damit zu erklären, dass sie die volkswirtschaftlich notwendige Agenda-Reformpolitik unausgewogen umgesetzt haben. Ein Beispiel ist die deutliche Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 45 Prozent zu Zeiten der rot-grünen Koalition. Bei allem Kampf um die Macht muss die Politik auch darauf achten, dass berufliche Eliten und Spitzensteuerzahler Deutschland als attraktiven Standort sehen. Mehr als Populismus hilft dabei Realitätssinn, wie ihn der neue FDP-Gesundheitsminister mit Blick auf die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen offenbart.
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