Neue OZ: Kommentar zu Syrien
Konflikte
Osnabrück (ots)
Spinne im Netz der Nahost-Interessen
Es ist eine Schande. Seit Wochen hetzt der syrische Präsident Baschar al-Assad Panzer und Folterknechte des Geheimdienstes auf sein Volk, was auch gestern zu dramatischen Fluchtszenen Richtung Türkei führte. Und der EU fällt nichts Besseres ein, als die Sanktionen gegen Syrien zu verschärfen, indem sie ein paar weitere Vermögen einfriert. Davon lässt sich der gerissene Despot Assad nicht beeindrucken.
Schließlich spielt der krude Herrscher wie schon sein Vater Hafiz wie eine Spinne im Netz der strategischen Nahost-Interessen erfolgreich den Westen gegen den Osten aus. Zudem übt er als Verbündeter des Iran Einfluss auf Hamas und Hisbollah aus. Auch jetzt profitiert Assad davon, dass Russland und China eine gemeinsame Resolution im Weltsicherheitsrat blockieren. Seinen Außenminister beauftragt er sogar, die EU als Verschwörer zu beleidigen.
Was ist zu tun? Erstens: Mit Assad darf man nicht mehr verhandeln, geschweige sein Reform-Geschwafel ernst nehmen. Zweitens: Die teils zerstrittene syrische Opposition im In- und Ausland muss stärker unterstützt und formiert werden. Drittens: Die Türkei darf als Mittler und angesichts der Aufnahme von Tausenden Flüchtlingen nicht alleingelassen werden. Viertens: Moskau und Peking müssen Angebote gemacht werden, um Assad völlig zu isolieren. Denn eines ist klar: Zu einem NATO-Militäreinsatz wie in Libyen darf es in Syrien nicht kommen. Dafür ist das Pulverfass zu explosiv.
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