Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Koalition
Osnabrück (ots)
Der Schein trügt
Alles könnte so schön sein. Die Wirtschaft brummt, und die Steuerquellen sprudeln so kräftig wie lange nicht mehr. Eigentlich ist das der ideale Augenblick für Steuerentlastungen. Schade nur, dass der Schein trügt. Schließlich sitzt der Staat auf einem schwindelerregenden Schuldenberg von fast zwei Billionen Euro. Zudem wird nirgendwo gespart, sondern alle Finanzminister sind schon froh, wenn sie das Tempo der Neuverschuldung ein wenig drosseln. Auch Wolfgang Schäuble macht da keine Ausnahme. Um etwa 35 bis 40 Milliarden Euro wächst der Schuldenstand des Bundes im laufenden Jahr, 2012 werden nach den derzeitigen Planungen weitere 30 bis 35 Milliarden Euro hinzukommen.
Überdies gibt es massive Etatrisiken aufgrund der schrumpfenden Bevölkerung und der sich ändernden Altersstruktur. Das bedeutet: Die Zahl der Steuer-, Beitrags- und Gebührenzahler wird sinken, während die Ausgaben für soziale Leistungen steigen werden, etwa für Grundsicherung im Alter und Hilfen zur Pflege. Nicht zu vergessen sind außerdem aktuelle Herausforderungen wie die Unterstützung Griechenlands, die Euro-Krise, der Atomausstieg und die Energiewende. Wer dennoch Steuern senken will, muss an anderer Stelle im Etat kürzen, etwa bei Subventionen. Dazu aber fehlt der Mut. Und so ist die aktuelle Debatte nicht mehr als ein weiterer Versuch, der zerzausten Steuersenkungspartei FDP neuen Auftrieb zu geben.
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