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Neue OZ: Kommentar zu Verkehr
Pkw-Maut
Regierung

Osnabrück (ots) - Vignette durch die Hintertür

Weniger Hysterie und mehr Sachlichkeit täten der Diskussion um eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen gut. Die Faktenlage ist klar: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will bis 2013 nichts von einer Gebühr für Autofahrer wissen, siehe Koalitionsvertrag. Gleichwohl ist bekannt, dass Verkehrsminister Peter Ramsauer sein Haus gerne auf Trab hält und es durchaus auch mit Planspielen beschäftigt. Die nun veröffentlichten Szenarien um eine elektronische Vignette belegen, dass die Pkw-Maut ein Zukunftsprojekt ist.

Inakzeptabel ist dabei nur, dass Union und FDP den Bürgern nicht ehrlich mitteilen, was sie vorhaben: die Einführung der Maut nach 2013 - falls diese Regierung im Amt bleibt. Durch die Arbeit im Verborgenen mit anschließendem Dementi verfestigt sich nur der Eindruck, dass durch die Hintertür Fakten für Millionen von Autofahrern geschaffen werden sollen.

Ramsauers Aufgabe besteht darin, dem Autovolk die Argumente für eine Vignette zu vermitteln: Fernstraßen in gutem und sicherem Zustand brauchen eine stabile Finanzierung und kommen ihren Nutzern direkt zugute - und damit auch dem ausländischen Transitverkehr, der bisher kostenlos deutsche Autobahnen strapaziert. Für finanzielle Entlastung des Einzelnen wäre gesorgt, wenn die Kfz-Steuer wegfiele. Und schließlich zeigt eine Reihe von europäischen Nachbarn, dass eine Pkw-Maut funktionieren kann und akzeptiert wird.

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